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Datenschutzerklärung

A. Allgemeines

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Ziffer 7 der Datenschutz-Grundverordnung ist die:

BKK Scheufelen

Schöllkopfstraße 65

73230 Kirchheim/Teck

1. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen

Francesco Di Primo

Tel.: +49 7021 7374-272

Fax.: +49 7021 73744-272

E-Mail: datenschutz@bkk-scheufelen.de

2. Zuständige Aufsichtsbehörde bzgl. des Datenschutzes

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Postfach 10 29 32

70025 Stuttgart

Telefon: 0711/615541-0

Fax: 0711/615541-15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

3. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Versicherten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen ePA sowie der hierüber abrufbaren Dienste erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Versicherten im Rahmen der ePA erfolgt regelmäßig nur mit Einwilligung. Eine Nutzung und Bereitstellung der ePA ohne Einwilligung des Versicherten ist ausgeschlossen.

3a Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c ggf. in Verbindung mit einer zusätzlichen sozialrechtlichen Norm als Erlaubnistatbestand.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3b Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

B. Bereitstellung der ePA

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Nach Erteilung Ihrer ausdrücklichen Einwilligung legt die BKK Scheufelen eine individuelle und ausschließlich für Sie als Versicherten verwendete, elektronische Patientenakte (ePA) an, welche Sie als Versicherter eigenständig souverän und autonom verwalten und verwenden können.

Bei der Bereitstellung der ePA werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:

2. Bei der Nutzung des ePa Aktensystems:

  • Geburtsdatum des Nutzers
  • IdentDataTime: Zeitstempel für die vollzogene Identifizierung des Nutzers
  • Schutzklasse für die Identifikation
  • Identifizierungsverfahren
  • Zusatz Meldeadresse: Anschrift
  • Meldeadresse: Länderkennzeichen
  • Meldeadresse: PLZ
  • Meldeadresse: Straße
  • Ende der Registration / Ja, oder Nein
  • Zeitpunkt Registrationsbeginn

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erstellung der ePA ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO iVm. §§ 342 Absatz 1, 343 Absatz 1 SGB V

4. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Zuordnung einer konkreten ePA zu Ihnen als Versichertem.

5. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erhebung der Daten zur Bereitstellung der ePA und die Speicherung der Daten ist für den Betrieb der ePA zwingend erforderlich. Sie können der Bereitstellung der ePA jedoch jederzeit widersprechen und gegenüber der BKK Scheufelen die Löschung der ePA beauftragen. Hierzu kontaktieren Sie bitte den Kundenservice der BKK Scheufelen telefonisch unter 0800 2552965 oder per Mail an info@bkk-scheufelen.de.

C. Registrierung in der ePA

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur rechtssicheren Nutzung und Errichtung eines ePA-Kontos ist es erforderlich, ein Verifikations-Verfahren durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Person, die sich für eine ePA registriert auch tatsächlich ein Versicherter der BKK Scheufelen ist. Das Registrierungsverfahren wird wie folgt durchgeführt:

  1. Schritt: Der Versicherte installiert die ePA App und startet diese.
  2. Schritt: Der Versicherte klickt den Funktionsbutton „IAM registrieren aus“.
  3. Schritt: Der Versicherte gibt die folgenden Daten, gemäß der vorgegebenen Felder ein:
    • E-Mail Adresse
    • Krankenversicherungskarten Nummer
    • PLZ
    • Auswahl eines individuellen Passwortes
    • Passwort Wiederholung
    • ICCSN = letzten 6 Ziffer der Gesundheitskartennummer
  1. Schritt: Der Versicherte klickt die Checkbox an, zum Akzeptieren der Nutzungsbedingungen der ePA sowie zur Kenntnisnahme dieser Datenschutzerklärung.

Nach Verifikation der eingegebenen Daten durch die BKK Scheufelen wird der Versicherte als Nutzer des ePA Aktensystems angelegt und zur Nutzung der ePA freigeschaltet. Der Versicherte erhält hierzu eine Bestätigung seiner BKK Scheufelen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Registrierung zur ePA ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO iVm. § 336 SGB V.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die rechtssichere Identifikation des Versicherten sowie die Verhinderung von Daten- und Identitätsmissbrauch.

4. Dauer der Speicherung

Die Registrierungsdaten werden für die Dauer von XXX gespeichert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Löschung der Registrierungsdaten bei Ihrer BKK Scheufelen zu beauftragen. In diesem Fall müssten Sie jedoch ein erneutes Registrierungsverfahren durchführen, sollten Sie die ePA nutzen.

D. Nutzung der elektronischen Patientenakte / Datenspeicher

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

(1) Start mit Login Maske

Der Anwender startet die App, nach erfolgter Registrierung und Identifizierung.

Zuerst erscheint die Login Maske, in die der Anwender seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) eingibt.

(2) Nutzung der ePA

Nach Start der Anwendung werden drei Ansichten zu Auswahl angezeigt:

  • Dokumente
  • Berechtigungen
  • Mein Profil

Der Anwender hat in jedem Reiter die Möglichkeiten Aktionen durchzuführen

(3) Reiter 1: Ansicht Dokumente

Hier sieht der Nutzer eine Ansicht aller von ihm, oder von Dritten hochgeladene Dokumente. Es stehen die folgenden Aktionen zur Verfügung:

  • Filtern
  • Dokumente hochladen und hinzufügen
  • Import von Dokumenten aus dritter Quelle

Es erfolgt immer eine Bestätigung für erfolgreiche Aktion, bzw. eine Fehlermeldung bei Nicht Erfolg.

Dem Anwender steht in der ePA-App eine Vorschau zur Betrachtung der Dokumente zur Verfügung, oder diese lassen sich mit einer anderen App optional, nach vorheriger Speicherung in seinem Mobiltelefon öffnen.

Der Anwender kann die eingestellten Filter zurücksetzen, kann die Dokumente löschen, herunterladen und anschließend ausdrucken.

(4) Reiter 2: Berechtigungen

In dieser Ansicht sind die Funktionen enthalten, welche Berechtigungen wurden durch den Benutzer schon vergeben, es können neue Berechtigungen eingerichtet und Berechtigungen können wieder gelöscht werden.

(5) Reiter 3: Mein Profil

In dieser Ansicht kann der Anwender seine Einstellungen verwalten. Zum Beispiel seine Zugangsdaten ändern.

(5a) Subreiter Protokoll:

Der Anwender hat Zugriff auf eine Liste aller Zugriffe: Wer hat wann was gemacht in seinem ePA-Aktenschrank gemacht

  1. Er kann die Benachrichtigungsoptionen verwalten, diese ein- und auschalten, die Berechtigungsanzeige aus-, einschalten. Nach dem Login erscheint als erste Info, ob es ungelesene Protokolleinträge gibt.
  2. Die von ihm für die Benutzung der ePA verwendeten Endgeräte verwalten

(6) Reiter Informationen:

In diesem Reiter stehen dem Anwender zur Anwahl diese Themen bereit:

  • Über die ePA
  • Hilfe
  • Rechtliche Hinweise
  • Angaben zu Lizenzen Dritter
  • Das Impressum
  • Die Datenschutzerklärung
  • Sicherheitshinweise
  • App-Berichte senden

Zusätzlich stehen weitere Subreiter bereit:

  • Die derzeit genutzte App Version
  • Herstellerhinweise zur App
  • Ein „debug Menue“

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist XXX

3. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Nutzung des ePA Aktensystems durch den Versicherten zur Archivierung und Nutzung seiner individuellen Gesundheitsinformationen.

4. Dauer der Speicherung

Die Registrierungsdaten werden für die Dauer des Betriebs der ePA gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, individuell die von Ihnen in die ePA hochgeladenen Daten, Dokumente und Informationen manuell zu löschen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

E. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die ePA verwendet Cookies ausschließlich im Registrierungsprozess, dem sogenannten IAM Prozess. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung der ePA für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer ePA können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Wechsel der Funktionen innerhalb der ePA wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

Registrierungsprozess:

Im Registrierungsprozess wird ein sog. Session-Cookie gesetzt, welcher ausschließlich eine pseudonyme interne ID beinhaltet, die nicht auf Krankenversicherten Nummer (KVNRs), bzw. auf weitere nutzerspezifische Daten schließen lässt. Weitere Cookies werden nicht erzeugt.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Zugriffsgerät des Nutzers gespeichert und von diesem an uns. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

F. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In der ePA sind Kontaktformulare und Kontaktkanäle vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme mit der BKK Scheufelen genutzt werden können.

(a) Chatbot

Die Beantwortung von Fragen zur ePA kann über einen automatisierten Chatbot erfolgen. Über den Chatbot erhalten die Versicherten Zugang zu standardisierten Supportprozessen und Leistungsinhalten des Versichertenhelpdesks (VHD) im Rahmen der ePA. Die grundsätzliche Funktionalität umfasst dabei

  • Hinweisfunktion zur Abgrenzung Beratung Versichertenverhältnis,
  • Beantwortung von FAQ zur ePA,
  • Dialog zur Annahme von Störungen mit Hinweis auf bestehende Störungen und der Möglichkeit sich zu einer solchen über die Erstellung eines Tickets zu registrieren,
  • Möglichkeit zum Übergang in einen LiveChat-Dialog,
  • Möglichkeit zur Platzierung eines Rückrufwunsches für ein dediziertes Zeitfenster innerhalb der Kernzeit.

Verarbeitete Daten sind hierbei die bereits von Ihnen hinterlegten Verifikationsdaten, sowie die von Ihnen freiwillig, im Chatbot eingegebenen Daten.

Anfragen werden im Chatbot geloggt. Eine Erfassung von Kontaktdaten, sowie eine Dokumentation als Ticket erfolgt nicht.

Kann eine Frage zur ePA nicht im Chat mit dem Chatbot beantwortet werden oder benötigt der Versicherte anderweitige direkte Unterstützung– beispielsweise bei der Meldung einer Störung – besteht die Möglichkeit, diese ad hoc über einen LiveChat anzufordern oder einen Rückrufwunsch für eine dedizierte Uhrzeit mit einem Mindestzeitfenster von 15 Minuten anzufordern.

(b) Vorgangsbearbeitungssystem (ITSM)

Alle Anfragen, welche der Chatbot nicht autark lösen kann, werden zur  weiteren Bearbeitung in einem Ticketbearbeitungssystem erfasst und dokumentiert. Diese Anfragen werden persönlich von Supportmitarbeitern der BKK Scheufelen bearbeitet.

Sollte der Anwender diesbezüglich einen Rückruf wünschen, muss noch optional eine Telefonnummer mit eingeben werden. Gegenfalls muss zusätzlich noch eine Supportnummer auf Nachfrage durch den Nutzer eingegeben werden, diese wird durch das Verfahren automatisch erzeugt und dem Nutzer gegenüber dargestellt.

Sollten die gemeldeten Themen nicht durch diese Variante beantwortet werden können, wird ebenfalls automatisiert ein anlassbezogenes internes Bearbeitungsticket erstellt. Je nach Bedarf wird diese Anfrage an einen verantwortlichen Mitarbeiter weitergeleitet und – insofern diese Option durch den Nutzer gewählt wurde – ein Rückruf initiiert.

Nimmt ein Nutzer die Möglichkeit des Rückrufs wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die BKK Scheufelen übermittelt und gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme von für die ordnungsgemäße Bearbeitung Ihrer Anfrage beauftragten weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Die folgenden Daten sind durch den Anwender einzugeben, diese Daten werden für den Zeitraum der Beantwortung durch den Anbieter gespeichert und im Anschluss automatisch nach (Zeitraum ist durch die Krankenkasse einzutragen) Tagen gelöscht:

  • Name
  • Kassenzugehörigkeit
  • E-Mailadresse

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, ansonsten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Kontaktaufnahme auch der ordnungsgemäßen Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Nutzungsvertrags über die ePA dient

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

G. Rechte der betroffenen Person

Die folgende Auflistung umfasst Rechte der Betroffenen nach der DSGVO.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke,   zu   denen   die   personenbezogenen   Daten   verarbeitet   werden

(2) die Kategorien   von   personenbezogenen   Daten,   welche   verarbeitet werden

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden.

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem

Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Nutzungsbedingungen
  1. Die BKK Scheufelen, Schöllkopfstraße 65, 73230 Kirchheim/Teck ("BKK Scheufelen"), Telefonnummer: 0800 255 2965, E-Mail-Adresse: info@bkk-scheufelen.de im Folgenden „Krankenkasse“ genannt, bietet Ihren Versicherten, im Folgenden „Nutzer“ genannt ab dem 01. Januar 2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte („ePA") gem. § 342 Abs. 1 SGB V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Krankenkasse ("Nutzer") dar. Sie gelten zwischen Krankenkasse und den Nutzern.Weitere Informationen zur Funktionsweise der ePA, zu Übertragungsmöglichkeiten von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die ePA, zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer, zu Übertragungsmöglichkeiten von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten in die ePA, zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA, zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern, zu temporär nicht bestehenden Möglichkeiten der Einwilligungsbeschränkung, zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht, zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen Daten aus der ePA freiwillig zu Forschungszwecken freizugeben kann dem Informationsmaterial entnommen werden, welches von dem Nutzer (www.bkk-scheufelen.de/epa) während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags abgerufen werden kann.
  2. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
    Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, durch die jeweils verantwortliche Krankenkasse an deren Versicherten. Die ePA ermöglicht dem Nutzer die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten (z.B., Befunde, Laborberichte, Arztbriefe, etc.
  3. Überlassung, Änderung und Einstellungen der ePA
    3.1 Die ePA wird dem Nutzer der Krankenkasse kostenlos zur Verfügung gestellt. die Krankenkasse
    3.2 Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer muss die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA sind in diesem verlinkten Dokument enthalten (www.bkk-scheufelen.de/epa)
    3.3 Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Krankenkasse behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Der Nutzer wird rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihm gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.
    3.4 Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.
  4. Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA
    4.1 Die Registrierung und der Vertragsschluss für die ePA erfolgt in deutscher Sprache.
    4.2 Für die Einrichtung und Nutzung der ePA muss der Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges wird der Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu seiner Identität einzutragen.
    - Am Anfang des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, Informationsmaterialien und die ePA- Datenschutzerklärung zu lesen. Der Nutzer kann die Dokumente über die dargestellten Links downloaden und speichern.
    Der Nutzer muss zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen.
    - Als nächstes muss der Nutzer in die Datenverarbeitungen in der ePA gegenüber der Krankenkasse datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligungen jederzeit widerrufen werden kann.
    4.3 Mit Abschluss der Registrierung hat der Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt einer 2-Faktor Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.
    4.4 Der Nutzer ist berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.
  5. Rechte und Pflichten des Nutzers
    5.1 Die ePA ist eine durch den Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann, die die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig rückgängig machen.
    5.2 Der Nutzer muss gegenüber der Krankenkasse vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Der Nutzer darf auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen des Nutzers richtig sind
    5.3 Der Nutzer darf die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Der Nutzer darf Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.
    5.4 Der Nutzer muss seine Zugangsdaten, mit denen er Zugang zur ePA bekommt, Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf die ePA mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritten für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.
    5.5 Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.
    5.6 Der Nutzer verantwortet die Rechtmäßigkeit der von ihm in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Krankenkasse stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für den Nutzer zur Verfügung. Die Krankenkasse hat keine Kenntnis von den Inhalten, die der Nutzer in der ePA gespeichert hat und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Krankenkasse handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Der Nutzer darf keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, diea. einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind;
    a. einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind;
    b. andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
    c. gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind;
    d. urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen;
    e. Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.
    5.7 Die Krankenkasse ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA durch den Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreitet, indem er gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt und die Krankenkasse ihn zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Krankenkasse kann zudem die ePA des Nutzers löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass der Nutzer in Bezug auf zu löschenden Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzt.
    5.8 Die Krankenkassen müssen darüber informiert werden, dass der Tod eines Versicherten weder zu einer automatischen, noch zu einer manuellen, vom Sachbearbeiter initiierten Schließung des Aktenkontos führen darf. Ein Schließen des Aktenkontos nach Tod des Versicherten funktioniert analog einer schriftlichen Kündigung durch den Versicherten – in diesem Fall aber durch eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten oder Erben.
    Der Nutzer muss darauf hingewiesen werden, dass nur er alleine zu Lebzeiten dafür sorgen kann, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann der Nutzer entweder durch Einrichten eines Vertreters (ab 01.01.2022) tun oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK (z.B. mit dem Testament)
  6. Nutzungsrechte
    6.1 Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Krankenkasse zu. Die Krankenkasse räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.
    6.2 Der Nutzer darf die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem er durch den Nutzungsvertrag berechtigt ist und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.
    6.3 Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Eine Vervielfältigung ist zudem nur erlaubt, soweit diese erforderlich ist, um die Software auf dem Endgerät des Nutzers zu installieren.
    6.4 Bei Untätigkeit des Nutzers über einen Zeitraum von (Wert ist durch die Krankenkasse einzutragen) wird der Zugang zur ePA über die ePA-App der Krankenkasse gesperrt.
  7. Datenschutz und Datenimport in die ePA
    7.1 Die Krankenkasse trägt als Verantwortliche dafür Sorge, dass die Daten des Nutzers bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Der Nutzer bleibt während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags Herr über die von ihm oder auf seine Veranlassung (z.B. durch seinen Arzt) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein der Nutzer entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf die in der ePA gespeicherten Daten zugreifen darf und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten des Nutzers gegenüber der Krankenkasse als Verantwortliche sind in der Datenschutzerklärung für die ePA geregelt. Die Krankenkasse hat zu keiner Zeit Zugriff auf die von dem Nutzer in der ePA gespeicherten Daten.
    7.2 Zur Datenschutzkontrolle stellt die Krankenkasse dem Nutzer auf Wunsch ab dem 01.01.2022 für bis zu drei (3) Jahre nach Beendigung des Nutzungsvertrags Protokolldaten über die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf seine personenbezogenen Daten in der ePA zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten gelöscht.
    7.3 Der Nutzer kann ab dem 01.01.2022 seine in einer elektronischen Gesundheitsakte („eGA“) gespeicherten Daten in die ePA importieren und speichern. Dazu muss er die in der eGA gespeicherten Daten sichern und selbständig in seine ePA übertragen.
  8. Gewährleistung
    8.1 Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für den Nutzer verfügbare Version.
    8.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.
    8.3 Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie versehene Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und dem Nutzer einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
    8.4 Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.
    8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, der Krankenkasse Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird der Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Krankenkasse umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
    8.6 Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.
    8.7 Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.
    8.8 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
  9. Haftung
    9.1 Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
    9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
    9.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung der der Krankenkasse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gem. § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    9.4 Leistungsverzögerungen hat die Krankenkasse nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.
    9.5 Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
    9.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn der Nutzer, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen ist. Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzern wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
    9.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.
    9.8 § 44a TKG bleibt unberührt.
    9.9 Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.
    9.10 Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.
  10. Support
    BKK Scheufelen bietet den Nutzern der ePA Support, der allgemeine Fragen zu den Funktionen der ePA während der üblichen Bürozeiten.
    Der Versicherten Helpdesk –VHD- der BKK Scheufelen, muss gemäß mindestens von 08:00 bis 17:00 Uhr erreichbar sein. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der Krankenkasse zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.
  11. Kündigung, Daten-Export und Daten-Löschung
    12.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit der Krankenkasse jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden und hierdurch die ePA ganz löschen. Der Nutzer kann die Kündigung in der ePA durchführen (siehe dort: Mein Profil -> Meine ePA verwalten -> Meine ePA kündigen). Der Nutzer kann seine Daten vor der Kündigung exportieren. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages können Daten nicht mehr in die ePA importiert oder aus der ePA exportiert werden.
    11.2 Die Krankenkasse kann den Nutzungsvertrag nur kündigen, wenn der Nutzer das Versicherungsverhältnis mit der Krankenkasse beendet. Die Krankenkasse informiert den Nutzer über die Kündigung und räumt ihm eine Frist von (xx, KK muss hier die Frist eintragen) Tagen in der der Nutzer seine Daten exportieren kann. Nach Ablauf dieser First können Daten nicht mehr in die ePA importiert oder aus der ePA exportiert werden.
    11.3 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    11.4 Ab dem 01.01.2022 können die Daten aus der ePA bei einem Wechsel der Krankenkasse in die ePA der neuen Krankenkasse exportiert werden.
    11.5 Tod des Nutzers. Im Todesfall des Nutzers wird die Krankenkasse die ePA solange nicht löschen, bis diese eine schriftliche Kündigung des/der Erben, oder eines Bevollmächtigten erhalten hat. Da die ePA Daten verschlüsselt sind, muss der Nutzer zu Lebzeiten dafür Sorge tragen, dass ein entsprechender Erbe, oder Bevollmächtigter entweder als Vertreter (ab dem 01.01.2022 möglich) eingetragen wird, oder an diese die PIN seiner eGK mit dem Testament, oder im Rahmen weiterer rechtlich zulässigen Dokumenten übertragen wird.
  12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
    12.1 Die Krankenkasse ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die Krankenkasse informiert den Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald der Nutzer die geänderten Geschäftsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsvereinbarung gilt nur für den Online Zugriff über die ePA-App. Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern der Nutzer eine Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In dem Fall ist die Krankenkasse berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen […] zu kündigen.
    12.2 Die Krankenkasse ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses des Nutzers abzuändern,
    a. soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für den Nutzer nur Vorteile bietet;
    b. soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
    c. soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat; oder
    d. soweit die Krankenkasse damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat. Die Krankenkasse wird den Nutzer auf etwaige Abänderungen in der ePA-App hingewiesen.
  13. Anwendbares Recht
    13.1 Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
    13.2 Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Ziffer 12.1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Ziffer 12 ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließt.
  14. Salvatorische Klausel
    Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.
  15. Information und Beratung
    15.1 Die Krankenkasse hat eine Ombudsstelle eingerichtet. Der Nutzer kann sich während der gesamten Laufzeit des Nutzungsvertrags mit Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der ePA an diese Ombudsstelle wenden. Die Ombudsstelle berät den Nutzer bei allen Fragen und Problemen bei der Nutzung der ePA. Sie informiert insbesondere über das Verfahren bei der Beantragung der ePA, Ansprüche der Nutzer, die Funktionsweise und die möglichen Inhalte der ePA.
    15.2 Der Nutzer kann die Ombudsstelle wie folgt kontaktieren: [Kontaktadresse ist durch die Krankenkasse einzutragen]
Kontakt

Adresse

BKK Scheufelen

Schöllkopfstraße 65

73230 Kirchheim/Teck

Kontaktdaten

Telefon : 0800 2552965

Telefax.: 07021 7374-277

E-Mail:   info@bkk-scheufelen.de