1 Vorbemerkungen
Diese ergänzenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Dokumentenscan-Funktion und treten neben die bestehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen der ePA-App. Die Zustimmung zu diesen Bedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung der Dokumentenscan-Funktion.
Im Falle von Widersprüchen oder abweichenden Regelungen zwischen diesen ergänzenden Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen vorrangig.
2 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die in der ePA-App verwendete Dokumentenscan-Funktion, die auf der „Google ML Kit“-Software basiert. Sie dient der Erfassung und Verarbeitung von physischen Dokumenten – ausschließlich für die Verwendung in der ePA-App – mittels Gerätekamera. Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Krankenkasse und den Versicherten (im Folgenden „Nutzende“ genannt).
3 Lokale Verarbeitung der gescannten Inhalte
Die Verarbeitung der gescannten Dokumente erfolgt ausschließlich lokal auf dem Endgerät der Nutzenden. Die Inhalte der gescannten Dokumente werden nicht an die BKK Scheufelen, Google oder Dritte übermittelt. Es erfolgt keine serverseitige Texterkennung oder Weiterleitung der Bilddaten
Die gescannten Dokumente können unverschlüsselt im lokalen Speicher des Endgeräts abgelegt werden. Die Verantwortung für die sichere Handhabung der lokal gespeicherten Inhalte liegt bei den Nutzenden.
Die Verarbeitung der durch den Dokumentenservice übermittelten Daten erfolgt durch BKK Scheufelen lediglich in dem Umfang und zu den Zwecken, die in den Datenschutzhinweisen zur ePA beschrieben sind.
4 Verarbeitung technischer Nutzungsdaten durch Google
Im Rahmen der Verwendung der Dokumentenscan-Funktion via ML Kit API kann Google technische Nutzungsdaten automatisiert erheben und verarbeiten. Die Erhebung erfolgt auf anonymisierter Basis, sodass ein Rückschluss auf einzelne Nutzende nicht durchgeführt werden kann. Diese Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Stabilität, Fehleranalyse, Missbrauchsprävention sowie der Wartung und Verbesserung des Dienstes verwendet. Es erfolgt keine Erkennung und Extraktion von Informationen aus gescannten Dokumenten oder Übermittlung von Inhalten der Dokumente an die Krankenkassen, Google oder Dritte.
Die folgenden technische Daten können im Rahmen der Nutzung automatisiert übermittelt werden:
| Datenkategorie: | Von Google (ML Kit) für Diagnose- und Nutzungsanalysen erfasst: |
| Geräteinformationen | Geräteinformationen (z. B. Hersteller, Modell, Betriebssystemversion und Build) sowie verfügbare ML-Hardwarebeschleuniger |
| Informationen zu Anwendungen | Paketname und App-Versionen |
| Geräte-ID oder andere Kennungen | Geräte-ID, die für Diagnose- und Nutzungsanalysen verwendet wird. Installationsspezifische IDs, die nicht dazu dienen, einen Nutzer oder ein physisches Gerät eindeutig zu identifizieren. Wird für Diagnose und Nutzungsanalysen verwendet. Installationsspezifische IDs, die nicht dazu dienen, einen Nutzer oder ein physisches Gerät eindeutig zu identifizieren. |
| Leistungsmesswerte | Leistungsmesswerte wie Latenz |
| API-Konfiguration | API-Konfiguration (z. B. Bildformat und ‑auflösung) |
| Größe der Feature-Eingabe und -Ausgabe | Eingabe- und Ausgabegröße, die für Diagnose und Nutzungsanalyse verwendet wird. |
| Feature-Version | Die Funktionsversion, die für Diagnose- und Nutzungsanalysen verwendet wird. |
| Ereignistyp | Ereignistyp (z. B. Feature-Initialisierungen, Modelldownloads, Erkennung, Ressourcenveröffentlichungen) |
| Fehlercodes | Fehlercode für Feature-Ereignisse (z. B. Feature-Initialisierungen, Modelldownloads, Erkennung, Ressourcenfreigaben). |
Bei Verwendung der Dokumentenscan-Funktion können technisch bedingt anonymisierte Daten an Google übermittelt werden. Die Verantwortung für die datenschutzkonforme Verarbeitung dieser Daten im Rahmen der ML Kit API liegt ausschließlich bei Google.
5 Dauer der Speicherung und Löschung von Daten bei Google
Google weist darauf hin, dass Daten, die über ML Kit verarbeitet werden, in der Regel lokal auf dem Gerät verarbeitet werden. Bei den o. g. technischen Nutzungsdaten kann eine temporäre serverseitige Verarbeitung erfolgen. Google erklärt, dass solche Daten bei serverseitiger Verarbeitung nur vorübergehend gespeichert und automatisch gelöscht werden, sobald die Verarbeitung abgeschlossen ist. Es erfolgt keine dauerhafte Speicherung, Zuordnung zu Nutzenden Profilen oder Nutzung zu Werbezwecken.
Weitere Informationen zu Art, Umfang und Dauer der Datenspeicherung durch Google im Zusammenhang mit ML Kit finden Sie unter:
Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Dokumentenscan-Funktion wird zugleich den geltenden Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Google zugestimmt, soweit diese für die Nutzung von ML Kit relevant sind.
6 Rechte und Pflichten des Nutzenden
Die Nutzung der Dokumentenscan-Funktion ist freiwillig und erfordert die aktive Einwilligung des Nutzenden. Sie ist nicht Voraussetzung für die Nutzung der elektronischen Patientenakte insgesamt. Ihre Zustimmung für die Nutzung dieser Funktion können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf führt dazu, dass die Dokumentenscan-Funktion nicht weiter genutzt werden kann. Der Widerruf kann über die Einstellungen in der App im Profil unter „Einwilligungen & Widersprüche“ erfolgen. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt auch ohne diese Funktion vollständig möglich.
Die Funktion darf nicht zweckwidrig oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere nicht zur Verarbeitung rechtswidriger, urheberrechtlich geschützter oder personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage. Jegliche Form der Rückentwicklung (Reverse Engineering), Rückübersetzung in den Quellcode (Dekompilierung) oder sonstige nicht autorisierte Eingriffe in die Funktionsweise der zugrunde liegenden ML Kit-Komponenten sind – soweit nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet – untersagt.
7 Haftungsausschluss
Bitte beachten Sie, dass die gescannten Dokumente personenbezogene Daten enthalten können, die als Sozialdaten im Sinne des § 67 SGB X oder als Gesundheitsdaten nach Art. 9 DS-GVO besonders geschützt sind. Die Entscheidung, solche Dokumente zu scannen und in Ihrer elektronischen Patientenakte zu speichern, liegt ausschließlich beim Nutzenden.
Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und technische Qualität der erkannten Inhalte wird keine Gewähr übernommen. Die Nutzung der Funktion erfolgt auf eigenes Risiko. Die Verantwortung für den Umgang mit den Scanergebnissen liegt bei den Nutzenden.
Die Krankenkasse sowie der in ihrem Auftrag handelnde App-Hersteller haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dokumentenscan-Funktion entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
8 Änderung der Nutzungsbedingungen
Die BKK Scheufelen behält sich vor, diese ergänzenden Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu ändern. Nutzende werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen informiert. Die weitere Nutzung der Dokumentenscan-Funktion setzt die Zustimmung zu den geänderten Bedingungen voraus.