Datenübermittlung geleisteter bzw. erstatteter Beträge für das Kalenderjahr 2021 an die Finanzverwaltung

Datenübermittlung geleisteter bzw. erstatteter Beträge für das Kalenderjahr 2021 an die Finanzverwaltung

Die Datenübermittlung von geleisteten bzw. erstatteten Beträgen für das Kalenderjahr 2021 an die Finanzverwaltung erfolgt in der Woche vom 31.01. bis 06.02.2022. Anschließend werden die Bescheinigungen an die Versicherten versandt. Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten werden wir dabei nicht an die Finanzverwaltung übermitteln.

Zum Hintergrund:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Rundschreiben vom 16.12.2021 die obersten Finanzbehörden der Länder darüber informiert, dass Bonuszahlungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten bis zur Höhe von 150 Euro pro versicherte Person nicht mehr als Beitragsrückerstattung gelten sollen. In der Folge wären diese Zahlungen von den Krankenkassen nicht mehr an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das Rundschreiben findet allerdings erst Anwendung, wenn es im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. Dies ist bisher noch nicht geschehen.

Im Vorgriff auf die zu erwartende Veröffentlichung der Neuregelung im Bundessteuerblatt, haben wir uns als BKK Scheufelen dazu entschieden, die Meldungen an die Finanzverwaltung ohne Berücksichtigung jeglicher Bonuszahlungen zu übermitteln.

Bei Versicherten, bei denen die Bonuszahlungen den Wert von 150 EUR überschreiten, werden wir die notwendige Datenübermittlung zu einem späteren Zeitpunkt (nach Veröffentlichung des BMF-Rundschreibens im Bundessteuerblatt) nachholen.

Sofern das BMF-Rundschreiben, wider Erwarten, nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird und damit auch keine Wirkung entfalten würde, müssten wir die Bonuszahlungen entsprechend nachmelden.

 Bitte beachten Sie:

Das Rundschreiben soll in allen bei der Finanzverwaltung noch nicht bestandskräftigen Fällen Anwendung finden. Genauere Aussagen zur weiteren Umsetzung können aufgrund der aktuell laufenden Beratungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem BMF noch nicht gemacht werden. Von weitergehenden Fragen zur Datenübermittlung bitten wir deshalb, vorerst abzusehen.